Music Network
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5. 1.
Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
5.1.1 Music
Network (im Folgenden "Verkäufer" genannt) bietet seinen Kunden Waren
zum Kauf an.
5.1.2 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte
Online begründete Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Im
Sinne der hier vorliegenden AGB sind Kunden sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
5.1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5.1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5.1.3 Die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung
beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
5.1.4 Die
Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
5.2.
Vertragsschluss
5.2.1 Das
Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten
Bestimmungen.
Das Angebot
des Verkäufers ist ein unverbindliches Angebot. Mit seiner Bestellung erklärt
der Käufer seine verbindliche Kaufabsicht. Durch die Zustellung der Rechnung
und/oder der bestellten Ware an den Käufer kommt der Kaufvertrag zustande.
5.3.
Rückgaberecht und -folgen
5.3.1 Dem
Verbraucher steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf
die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung
zu:
Der
Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines
Monats ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Die
Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform
mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der
Warenlieferung. Lediglich bei nichtpaketversandfähiger Ware kann die Rückgabe
auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail,
Fax, Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Music Network
Wachmannstr.155
28209 Bremen
5.3.2 Das
Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur
Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (u.a.
CDs, DVDs) oder von Software, sofern diese vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
5.3.3 Im
Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist.
5.4. Preise,
Liefer- und Versandkosten
5.4.1 Die vom
Verkäufer in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise,
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig
anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden
Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.4.2 Die
anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im
Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten
Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in
Rechnung gestellt.
5.4.3 Dem
Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot
genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a.
Banküberweisung, Barzahlung bei vereinbarter Abholung. Soweit nicht etwas
anderes vereinbart worden ist, ist der Kunde im Hinblick auf die Zahlung des
Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten
vorleistungspflichtig.
5.5.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.5.1 Der Kunde
hat spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl.
etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der
Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den
Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der
Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
5.5.2 Ein
Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
5.5.3 Ein
Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
5.6. Liefer-
und Versandbedingungen, Gefahrübergang
5.6.1 Die
Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist
- gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt in
der Regel innerhalb von bis zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Music Network,
wobei die Ablieferung der Ware beim Kunden keine Bestätigung des
Zahlungseingangs beinhaltet.
5.6.2 Der
Kunde hat eine Selbstabholung bis spätestens zwei Werktage nach Ende der
Auktion den Verkäufer über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten
Kontaktdaten anzuzeigen. Bei vereinbarter Selbstabholung hat die Abholung
innerhalb von 14 Tagen nach Auktionsende zu erfolgen.
5.6.3
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5.6.4. Der
Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu
haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei
der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für
Rücklastschriften - oder fallen aufgrund einer
entgegen Ziff. 6.2 dieser AGB nicht rechtzeitig
mitgeteilten Selbstabholung Kosten durch Versendung der Ware an, so hat der
Kunde diese zu ersetzen.
5.6.5 Es
besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der
Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der
Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer
solchen Gesamtlieferung besteht hingegen nicht.
5.6.6 Die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über,
sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn
über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben
worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug
befindet.
5.7.
Eigentumsvorbehalt
5.7.1 Bei
Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkauften
Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit
Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
5.7.2 Während
des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware
pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im
Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser
unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen, die zur Wahrung der Rechte vom Verkäufer erforderlich sind, ferner
Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie
einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich
anzuzeigen.
5.8.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.8.1 Der
Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
5.8.2 Zur
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein
Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
5.9.
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
5.9.1
Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden
Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den
Verkäufer über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu
richten.
5.9.2 Bei
Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den
Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen
sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt,
vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche
Zustimmung vom Verkäufer beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
5.9.3.1
Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein
Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der
Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Der
Verkäufer bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung
berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl vom
Verkäufer durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
5.9.3.2 Ist
die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften
entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 11 dieser Geschäftsbedingungen.
5.9.4
Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche
Mängel der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls
sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
5.9.5.1 Bei
neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei
Mängeln 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr ab Ablieferung der
Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die
Mängelansprüche des Kunden vorbehaltlich Ziff 9.5.2
dieser AGB 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene
Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach Ziff. 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht
eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
5.9.5.2
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen
aufweisen. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die
Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt
auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden
sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer nach
Maßgabe der Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.
5.9.6 Der
Verkäufer gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien.
5.10.
Transportschäden
5.10.1. Die
vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein
des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
5.10.2 Sofern
offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen
sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden
auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu
lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
5.10.3. Bei
teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand
nicht erkennbar war, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach
Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche
gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
5.10.4. Der
Kunde wird dem Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser
Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
Transportversicherung geltend macht.
5.10.5.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte
des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von Ziff.
10 dieser AGB unberührt.
5.11. Haftung
5.11.1 Nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf
einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist
beruhen, haftet der Verkäufer uneingeschränkt.
5.11.2 Für
Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden,
haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei
beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
5.11.3 Bei
einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber
Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
5.11.4 Im
Übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
5.12.
Gerichtsstand
Für den Fall,
dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis, das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
5.13. Verpackungsrücknahme
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu
verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die von uns
erstmals in den freien Verkehr gebracht werden oder die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden
Entsorgung (wie z.B. dem "Grünen Punkt") tragen, unentgeltlich zurückzunehmen
und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung
der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung
(Tel. 0421 3477707, info@music-net-work.com oder per Post: Music Network, Postfach 10 11 45, 28011 Bremen).Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei
entgegennimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Sie die Möglichkeit
haben, die Verpackung an uns zu schicken (Music Network, Wachmannstr. 155, 28209 Bremen). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.